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12.September 2019

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen weist die Berufung der Wismut GmbH gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 18.August 2017 – 12 K 56/15 zurück. Dadurch ist die Wismut GmbH weiterhin daran gebunden 50m³/h Ersatzwasser in die Pehna einzuleiten. Im Urteil wird besonders in der Position 33  Seite 11 auf die dauerhaft bestehende Pflicht der Rechtsnachfolgegesellschaft Wismut GmbH für die Ersatzwassereinleitung verwiesen. In Pos 36 f.f Seite 13 wird auch durch das Gericht festgestellt, dass die Einspeisepflicht nicht zeitlich befristet ist. Auch die stetige Behauptung der Wismut GmbH, es wäre nicht nachgewiesen, dass die Schädigung der Quelle der Pehna durch die damalige WISMUT SDAG verursacht worden wäre, wird in Position 39, Seite 14 des Urteils vom Gericht eindeutig zurückgewiesen. Das SVG Bautzen weist im Urteil in Pos 38 ff. Seite 14 u.a. darauf hin, dass die Wismut GmbH ein Planfeststellungsverfahren betreiben muss, um seinem Begehr der dauerhaften Einstellung der Ersatzwasser Einspeisung an der Quelle der Pehna weiter zu verfolgen. Was sie nun aktuell versucht.

17A1226.U01_Berufungsabweisung OvG Bautzen Pehna